Verfassungsgeschichte

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Verfassungsgeschichte

von Christoph Gusy

Verfassungsgeschichte begreift sich als Teildisziplin der Rechtsgeschichte. Spätestens seit der Wende zum 20. Jahrhundert steht sie im Schnittpunkt von Geschichts- und Rechtswissenschaft und wird von beiden Disziplinen betrieben.[1] Ihr Gegenstand sind zentrale Normen der Legitimation, Organisation und Ausübung hoheitlicher Gewalt (= Verfassungen im materiellen Sinne), insbesondere die diesbezüglichen ranghöchsten Regelungen in den Rechtsordnungen (= Verfassungen im formellen Sinne). Wesentliche Beiträge erfährt sie auch durch die Politikwissenschaft, namentlich deren theoretische und historische Richtungen. Die Zugehörigkeit der Verfassungsgeschichte zur Rechtsgeschichte schlägt sich nicht zuletzt in dem Umstand nieder, dass in beiden die Binnendifferenzierung des Faches nach untersuchten Epochen (etwa: ältere, mittlere, neuere, neueste Rechtsgeschichte) wenig entwickelt ist. Verfassungen im umschriebenen Sinne existieren erst seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert, sodass die Verfassungsgeschichte zentral der neuen Geschichte zuzuordnen ist. Infolge der allenfalls rudimentären „Epochengliederung" ist auch das Fach „Juristische Zeitgeschichte" bislang eher ein Projekt geblieben,[2] das inhaltlich nicht scharf konturiert ist und nur an wenigen Universitäten explizit gepflegt wird. Für die Verfassungsgeschichte gilt dementsprechend: Sie versteht sich zunehmend als „Verfassungsgeschichte der Neuzeit"; eine Teildisziplin der „verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte" dagegen hat sich bislang allenfalls in Spurenelementen konstituiert, obwohl ein Bedürfnis nach ihr mancherorts erkannt und artikuliert wird.

Aufgaben und Entwicklung der Disziplin

Verfassungsgeschichte begreift sich als Geschichte der Verfassungen und hängt damit eng am vorausgesetzten Verfassungsbegriff. Dieser wird traditionell in zwei Richtungen abgegrenzt: einerseits gegenüber der Politik- bzw. politischen Geschichte, welche als Teil der Geschichtswissenschaft verstanden wird. Allerdings ist Verfassungsrecht das Recht des Politischen, weswegen sich neben der Abgrenzung hier auch zahlreiche Berührungspunkte ergeben. Sie kulminieren im Phänomen des Staates: Namentlich in Deutschland galt der Staat lange Zeit als die eigentliche Sphäre des Politischen und Verfassungsgeschichte daher wesentlich als Geschichte des Staatsrechts. Je näher Verfassungsgeschichte und Politik aneinander herangerückt werden, desto näher rücken Verfassungs- und Politikgeschichte zusammen. Aus der so verstandenen Disziplin blieb die seit dem 19. Jahrhundert vom Staat unterschiedene und ihm vielfach geradezu entgegengesetzte Gesellschaft regelmäßig ausgeklammert. Die andere Abgrenzungsrichtung unterscheidet Verfassungsgeschichte von der regelmäßig umfassender begriffenen Rechtsgeschichte: Verfassungen sind – allerdings ganz heterogen bestimmte – Teile der Rechtsordnung, sodass Verfassungsgeschichte neben der Privatrechts-, der Strafrechts- u.a. Teilgeschichten insoweit als Teildisziplin der Rechtsgeschichte anzusehen ist. Doch finden sich auch hier zahlreiche Überschneidungen: Verfassungen stehen jedenfalls nach neuzeitlichem Verständnis im und über dem Recht, sodass ihre historische Erforschung mindestens ebenso viele Berührungspunkte zur Rechtsgeschichte bzw. zu deren sonstigen Teildisziplinen aufweisen muss wie ihre jeweiligen Gegenstände.

Aufgrund ihrer Nähe zur allgemeinen Zeitgeschichte liegt es nahe, auch die verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte wesentlich als Geschichte der (Mit-)Erlebenden und (Mit-)Erinnernden zu begreifen. Dieser Anspruch ist sowohl gegenständlich als auch methodisch zu spezifizieren und einzulösen. Es scheint daher sinnvoll, Zeitgeschichte nicht allein als temporäres, sondern auch als inhaltlich zu qualifizierendes Phänomen zu beschreiben. Hierzu finden sich unterschiedliche Ansätze: Das „Journal der Juristischen Zeitgeschichte" beschreibt als seinen Gegenstand „das 19. und 20. Jahrhundert sowie – im Laufe der Zeit zuwachsend – das 21. Jahrhundert".[3] Damit steht es jedenfalls in Einklang mit der etablierten „Verfassungsgeschichte der Neuzeit", die sich ganz wesentlich als Geschichte der Entwicklung des staatsrechtlichen Konstitutionalismus einschließlich seiner politischen Grundlagen und Institutionen begreift. Viel spricht dafür, die Zäsuren der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte diesseits jener Gegenstände anzusiedeln. In einem weiteren Sinne setzt diese deshalb mit dem staatsrechtlichen Umbruch am Ende des Ersten Weltkriegs ein, in einem engeren Sinne mit Bestätigung, Ausweitung und Vertiefung dieses Prozesses am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass der in dieser Zeit zu konstatierende Wandel zum Verfassungsstaat nicht nur gegenständliche, sondern auch inhaltlich-methodische Neuerungen der Verfassungsgeschichte mit sich bringen musste, ist allerdings zunächst nur zögernd anerkannt worden, inzwischen aber wohl nicht mehr umstritten.

Die so umgrenzte verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte wurde führend von Historiker/innen und Politikwissenschaftler/innen betrieben. Sie haben mit den ihnen vertrauten Methoden sowohl in Einzel- wie auch in Gesamtdarstellungen ein Terrain bearbeitet und Grundlagen gelegt, welche themen- und perspektivenprägend wirken. Das gilt für den „langen Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler) bzw. die „Westernisierung" (Anselm Doering-Manteuffel) ebenso wie für die „geglückte Demokratie" (Edgar Wolfrum), welche auch in der Rechtswissenschaft als forschungsleitende Perspektiven anregend sind.[4] Demgegenüber weist die rechtswissenschaftliche verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte einen gewissen Forschungsrückstand auf: Im Vergleich zum fast schon „überforschten" 19. Jahrhundert finden sich erheblich weniger Darstellungen zur Weimarer Republik und zum NS-Staat und bislang nahezu keine zu der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Hierzu haben am ehesten eine in neuerer Zeit ansteigende Zahl von Einzeluntersuchungen wichtige Einsichten erbracht und Wege gewiesen, welche synthetisierender Gesamtdarstellungen aber noch harren.

Für diese Forschungsrückstände gibt es unterschiedliche, durchaus nachvollziehbare Gründe: Sei es ein eher konventionelles Verständnis von Rechtsgeschichte als Beschreibung vergangener, nicht hingegen noch geltender Rechtsordnungen; sei es eine aus jenem Verständnis resultierende Scheu gegenüber der Herausbildung eigener Methoden der rechtshistorischen Zeitgeschichte; sei es ein Missverständnis rechtlicher Streitfragen als dogmatische Erkenntnis- und nicht als historische Entwicklungsprobleme; sei es aber auch eine allzu große Nähe der Zeitgeschichte zum Werk und zur Person lebender bzw. noch aktiver Kollegen und Kolleginnen.[5] All dies hat in unterschiedlicher Akzentuierung eine Zurückhaltung gegenüber der Erforschung zeitgeschichtlicher verfassungshistorischer Fragen begründet, eine Zurückhaltung, die erst in allerjüngster Zeit durch eine Reihe von Einzeluntersuchungen auch zur frühen bzw. „alten" Bundesrepublik überwunden wird.

Entsprechend dem eher geringen Grad an Verselbstständigung der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte gibt es bislang keine eigene wissenschaftliche Fachvereinigung für die Disziplin. Die Vereinigung für Verfassungsgeschichte behandelt bei ihren Tagungen seit einigen Jahren auch zeithistorische Aspekte ihrer jeweiligen Themen.

Methodenfragen: Herausbildung und Wandel

Infolge ihrer transdisziplinären Stellung zwischen unterschiedlichen Fächern sind die angewandten Methoden der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte einerseits vielfältig, andererseits in ständigem Wandel begriffen. Im Zentrum der älteren Verfassungsgeschichte standen gesetzes- und (partiell) rechtsprechungsgeschichtliche, begriffs- und dogmenhistorische Fragestellungen,[6] also überwiegend rechtswissenschaftlich geprägte Methoden. Sie haben auch in jüngerer Zeit ihre Bedeutung nicht vollständig eingebüßt,[7] werden jedoch durch neuere Ansätze und Methoden ergänzt. Seit der Neubegründung der Disziplin „überschritt [Otto] Hintze bereits vor dem Ersten Weltkrieg die Fächergrenzen, indem er häufig staats- und politikwissenschaftliche Themen aufgriff und auch aktuelle soziologische Analysen […] in seine Studien integrierte".[8] Mit diesem Schritt von der Dogmen- zur Institutionengeschichte war der engere rechtswissenschaftliche Konnex auch in methodologischer Hinsicht verlassen, wobei seinerzeit insbesondere Anschluss an das Werk Max Webers gesucht und gefunden werden sollte. Während anfangs auch vergleichende Studien mit anderen Staaten angestellt wurden, wandelte und verkürzte sich die Perspektive am Vorabend des Ersten Weltkriegs in Richtung „[n]ationale[r] Blickfeldverengung und disziplinäre[r] Einigelung".[9]

Diese Tendenz wurde nach dem Weltkrieg zugleich fortgeführt und radikalisiert. Die in der Folgezeit erneut ganz wesentlich von Juristen, namentlich Staatsrechtlern, dominierte Verfassungsgeschichte geriet in den Sog des Positivismusstreits und orientierte sich zunehmend „geisteswissenschaftlich", national und damit „deutsch". Die sich seinerzeit wesentlich als „Legitimationswissenschaft" verstehende Verfassungsgeschichte[10] stellte sich in den Dienst außerwissenschaftlicher Erkenntnisinteressen und -erwartungen zwischen Versailles und Karlshorst[11] – entsprechend der Vorstellung von der Kontinuität deutscher Staatlichkeit bei bloßem Wechsel der Staatsformen. Darin lag sowohl eine Verengung wie auch eine Ausweitung des Gegenstandes: Während die Geisteswissenschaft vielfach auf der tradierten Trennung von Staat und Gesellschaft aufbaute und so etatistische Betrachtungsweisen begünstigte, wurde umgekehrt der Blick zurück auch auf vorstaatliche Epochen geworfen und so das Feld auf Wirtschafts- und Sozial- bzw. „Volks"-Geschichte ausgeweitet. Es waren namentlich Person und Werk Ernst Rudolf Hubers, welche die Kontinuität dieser Ansätze über 1945 hinaus auch in der frühen Bundesrepublik begründeten und sicherten.[12] Diese Darstellungen bezogen mit den älteren, geisteswissenschaftlichen Methoden auch die Weimarer Republik und damit die juristische Zeitgeschichte im weiteren Sinne ein. Hier wurde die Verfassungsgeschichte erneut zugleich zur Legitimationsgeschichte, und zwar partiell hinsichtlich des Verhaltens der eigenen Person mit Blick auf die Disziplin vor und nach 1933.[13]

Die Neuorientierung kam zunächst von außen durch die Politikwissenschaft, die sich nach 1945 der Weimarer Republik und des NS-Staates mit moderneren, namentlich empirischen und weniger geisteswissenschaftlichen Methoden annahm. Führend rezipiert wurde nun das Werk von Karl Dietrich Bracher,[14] welches zunächst weniger historisch als vielmehr politikanalytisch konzipiert war. Für die Verfassungsgeschichte stellte sich demnach die Herausforderung einer Auseinandersetzung mit bzw. einer Rezeption von den Ergebnissen der neuen Politikwissenschaft, was gleichzeitig eine methodische Stellungnahme nahelegte. Wo dies versucht wurde – diesseits Hubers –, bildeten sich in den 1970er-Jahren unterschiedliche Richtungen heraus, sodass eine Zwischenbilanz die Frage aufwerfen konnte, ob es seinerzeit noch eine (gemeinsame) oder nicht weniger als drei unterschiedliche Disziplinen der Verfassungsgeschichte gebe.[15]

Die Neuorientierung kam von unterschiedlichen Seiten: eine Einengung des Gegenstands der Disziplin, der zwischenzeitlich zur Volks- oder politischen Sozialgeschichte erweitert worden war, auf Verfassung, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit; ein sukzessives Zurückdrängen der Dominanz geisteswissenschaftlicher Methoden und schließlich Anleihen bei Nachbardisziplinen.

Parallel dazu fand sich die Forderung nach einer Öffnung für politikwissenschaftliche Fragestellungen, die mit einer Annäherung an die sozialgeschichtliche Wendung der Geschichtswissenschaft einherging. „Verfassungsgeschichte […] ist politische Struktur-Geschichte, Geschichte einer partiellen, aber durchaus wichtigen Gesellschaftsstruktur und ihres Wandels."[16] Deren Erkenntnis gründe nicht primär in einem sozialanthropologischen Funktionalismus, sondern vielmehr in der Systemtheorie. Die danach maßgeblichen System-Umwelt-Beziehungen werfen so die Frage „z.B. nach den gesellschaftlichen und internationalen Einflüssen auf ein bestimmtes Verfassungssystem" auf. Zu deren Beantwortung gelte es, „diesen Einfluß (input) kategorial zu erfassen. Dann wird gefragt nach der Reaktionsweise des Systems, der Umsetzung der Einflüsse in Handlungen, und nach der Wirkungsweise (output) des Systems, wie auch nach den möglichen Rückwirkungen der Systemhandlungen auf die Einflußstruktur (‚Rückkopplung' oder ‚feed back')."

Entgegen älteren etatistischen Verengungen sollten also auch die sozialen Grundlagen und Wirkungsfaktoren auf Rechtsbildung, -durchsetzung und -anwendung einbezogen und so die Dichotomisierung von Staat und Gesellschaft als Disziplin- und Erkenntnisgrenze zwar nicht überwunden, wohl aber relativiert werden. Von daher wurde das Konzept der Verfassungsgeschichte aus der Wissenschaft der Strukturen und Strukturfolgen entwickelt, in deren Zentrum die Kategorien „Dauer und Wandel", „Strukturgeschichte und Entwicklungsgeschichte" und der „Verfassungsgeschichte als Geschichte der Strukturen und des strukturellen Wandels politischer Systeme" stehen. Die so erneuerte Verfassungsgeschichte zeigte zugleich neue disziplinäre Richtungen auf und stellte ihre interdisziplinäre und internationale Anschlussfähigkeit überhaupt erst (wieder) her. Auf ihrer Basis ergaben sich zahlreiche neue Anknüpfungspunkte einer inhaltlichen und methodischen Kooperation zwischen verfassungshistorisch arbeitenden Jurist/innen, Historiker/innen und Politikwissenschaftler/innen im In- und Ausland.[17]

Die jüngere kulturwissenschaftliche Wendung der Geschichtswissenschaft hat auch die verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte nicht unberührt gelassen. Der linguistic turn prägt wichtige Einzeldarstellungen zur neueren Staats- und Rechtstheorie.[18] Andere kulturalistisch bzw. medientheoretisch geprägte Zugänge aus der Geschichtswissenschaft bestimmen wichtige Einzeluntersuchungen.[19] Dabei zeigt sich in jüngerer Zeit eher ein Methodenmix als ein säuberlich abgrenzbarer Übergang von der einen zu der anderen methodischen Schicht. Bei aller Vorsicht gegenüber einer ständig unabgeschlossenen Methodendebatte mag es scheinen, als behielten ältere Ansätze neben den neueren einen eigenen Erkenntniswert.

Gegenstände: Staat – Verfassungsstaat – Verfassungsrecht

Zum tradierten Erbe der Verfassungsgeschichte gehört die juristische Dogmengeschichte. Sie untersucht Wandel bzw. Entwicklung von Rechtsanwendung und -auslegung sowie die dabei zugrunde liegenden methodischen und inhaltlichen Standards. Sie wurde und wird allerdings nicht selten eher unter dem Signum des Erkenntnisfortschritts, der Verifizierung bzw. Falsifizierung älterer Erkenntnisse und damit eher unhistorisch betrieben. So wurde und wird die Anwendung historischer Methoden eher verhindert als gefördert. Kurz vor der Wendung vom 19. zum 20. Jahrhundert stellte sich das Fach Verfassungsgeschichte namentlich durch das Engagement von Historikern (zuerst Otto Hintze) neu auf.[20] Dadurch weiteten sich Gegenstände und Methoden der Disziplin. Verfassungsurkunden, Text- und Auslegungsgeschichte wurden dadurch nicht irrelevant, büßten jedoch an Dominanz zugunsten neuerer Fragestellungen ein. Die Historiker sahen im Anschluss an die zeitgenössische Forschung die Fragenkreise von Staat, Herrschaft, Legislative, Bürokratie und Verfassung (verstanden als politische Organisation des Staates) als zentrale Anliegen. Dafür waren die tradierten Gegenstände und Instrumente des Faches, also Verfassungsurkunden und andere Rechtsakte, nur eine unter vielen möglichen Quellengattungen. Sie wurden also nicht irrelevant, doch war ihre Relevanz für das Fach neu begründungs- und bestimmungsbedürftig.

In der Folge öffnete sich auch die rechtswissenschaftliche Verfassungsgeschichte den neuen Themen. Doch zeigten sich alsbald erste Differenzen: Während Historiker eher komparatistisch arbeiteten, blieb die Rechtswissenschaft eher „deutsch". Jener Trend verstärkte sich in der Zwischenkriegs- und der NS-Zeit. Staatsrechtlich geprägte Autoren, welche in der Tradition der Dichotomisierung von Staat und Gesellschaft dachten, konzentrierten sich zunehmend auf die Phänomene von Staat, Herrschaft und (geisteswissenschaftlich gedachter) Politik, verstanden als Prozess der Ausübung und Legitimation öffentlicher Gewalt. Demgegenüber traten normative Aspekte – namentlich in der NS-Zeit – stärker zurück.

Die im engeren Sinne zeithistorische Forschung hat demgegenüber ihren Fokus neu ausgerichtet und geschärft. Sie nahm und nimmt einen zentralen Ausgangspunkt in der Verfassungsrechtsgeschichte, sieht ihren Gegenstand also wesentlich in der Konstitutionalisierung der Staatsgewalt, dem Weg vom Staat zum Verfassungsstaat sowie dessen Aus- und Umbau. Die diesen Weg prägenden Umstände waren gewiss auch, aber keineswegs ausschließlich juristischer Art. Vielmehr wurden gesellschaftliche, soziale, ökonomische und ideelle Faktoren der Herausbildung, Anwendung und Wandlung des Verfassungsrechts gleichfalls mit einbezogen. Es geht also – traditionell gesprochen – um die politische Ordnung einer Gesellschaft, ihr Regierungssystem sowie dessen Struktur und Wandel.[21] Damit werden über den engeren Bereich des traditionell gefassten Staates hinaus auch soziale und gesellschaftliche Faktoren in die Analyse integriert. Verfassungsgeschichte ist eben stets auch ein Stück Gesellschaftsgeschichte. Diese wird aber für die Zwecke der Verfassungsgeschichte immer weniger neu- oder umgeschrieben, sondern transdisziplinär aus der allgemeinen Geschichte übernommen. Hier wird seitens der Zeitgeschichte der Anschluss nicht allein an die deutsche, sondern auch an die ausländische Geschichtswissenschaft gesucht und gefunden. Damit war zugleich eine neue Phase in der Verfassungsgeschichte begründet.[22]

Im Vordergrund der deutschen Forschung stehen die Verfassungsgeschichte der Weimarer Republik, des NS-Staates und der Bundesrepublik.[23] Dabei dominieren Einzelstudien aus allen beteiligten Disziplinen. Gesamtdarstellungen zur Verfassungsgeschichte dagegen finden sich – etwa im Gegensatz zur politischen, Institutionen- und Sozialgeschichte – bislang eher selten.[24] Das gilt namentlich für die NS-Zeit und die Bundesrepublik.[25] Während für erstere immerhin eine große Zahl von Einzeluntersuchungen vorliegt, steigt sie für letztere namentlich in neuerer Zeit rasch an.[26] Diese monografischen Studien beziehen sich überwiegend auf die Frühzeit der „alten" Bundesrepublik. Die Perspektive ist bislang weitgehend durch die Geschichtswissenschaft, namentlich die politische Geschichte, geprägt.[27] Die (auch rechtswissenschaftliche) verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte weist hier einen gewissen Forschungsrückstand auf. Die Verfassungsgeschichte der DDR wurde dagegen bislang wenig untersucht.[28]

Die gegenständliche Öffnung der Disziplin schlägt sich namentlich in einer erneuten Öffnung zur Komparatistik nieder. Vergleichende Verfassungsgeschichte ist ein Desiderat, das nicht allein von der Vergleichenden Regierungslehre und Systemforschung der Politikwissenschaft, sondern auch von Historiker/innen und Jurist/innen vielfach betont wird.[29] Zahlreiche Aspekte der Verfassungsgeschichte Deutschlands erscheinen aus der Perspektive einer „westlichen", europäischen oder gar universalisierten Verfassungstheorie in einem neuen Licht.[30] Studien zu anderen Rechtssystemen, namentlich denen Frankreichs, Großbritanniens oder der USA, in jüngerer Zeit aber auch zur Rezeption deutscher Rechtsentwicklungen in mittelosteuropäischen Staaten, sowie die Potenziale von „Verfassungsstaatlichkeit" bzw. (romanisch) „Konstitutionalismus", Republik und Demokratie lassen so übergreifende Fragestellungen und Antwortansätze zu, umgekehrt relativieren sich ältere Sonderwegsthesen.

Der Anspruch dieser vergleichenden Forschung geht nicht zuletzt dahin, Verfassungsinstitutionen, -prinzipien oder -besitzstände von gemeineuropäischer Bedeutung herauszudestillieren, welche in Zukunft die supranationale Rechts- und Verfassungsbildung, -auslegung und -durchsetzung in der EU prägen könnten. Dieser Übergang zum methodischen wie inhaltlichen Transnationalismus verfolgt aber nur bedingt ein historisches, zumindest gleichgewichtig aber auch ein rechtspolitisches Ziel.[31] Eine Verfassungsgeschichte der EWG/EG/EU hat sich demgegenüber bislang nicht herausgebildet.

Die zeitgeschichtliche Forschung denkt nicht mehr primär in den Kategorien von „Staat" und „Gesellschaft" einschließlich der Verengung der Verfassung auf den Staat. Auch die Politik erscheint ihr nicht mehr primär oder gar ausschließlich als Medium der Ausübung von Herrschaft. Stattdessen tritt der inhaltlich bislang allerdings eher wenig konkretisierte Begriff des Politischen an die Stelle älterer Kategorien:[32] Er weitet einerseits den Blick auf nicht-staatliche Kommunikations-, Aushandlungs- und Machtverhältnisse, welche die Rechtsbildung und -anwendung prägen, vermeidet aber andererseits eine allzu weitreichende Gleichsetzung von Verfassungsgeschichte mit Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte. Zugleich weist der Begriff des Politischen auf Uneindeutigkeit und Unabgeschlossenheit der Grenzziehung von Verfassungsgeschichte und Rechtsgeschichte gegenüber der allgemeinen Geschichte hin.

Ein eher neuerer Gegenstand der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte ist die Fach- und Disziplingeschichte des Verfassungsrechts und der Verfassungsrechtswissenschaftler. Sie untersucht über die ältere Werk- und Dogmengeschichte hinaus die Prozesse der Professionalisierung, der Differenzierung, der Organisation sowie der Einfluss- und Wirkungsmechanismen innerhalb der und zwischen den Disziplinen, die Bedeutung von Jurist/innen, Verfassungsrechtler/innen und -historiker/innen im Kontext der und in Abgrenzung zu anderen Disziplinen.[33]

Themen und Leitfragen: Differenzierung oder Auflösung des Verfassungsbegriffs?

Themen und Leitfragen der zeithistorischen Verfassungsgeschichte unterliegen selbst dem historischen Wandel. In der Nachkriegszeit dominierte die Frage nach den Ursachen und Bedingungen für das Scheitern der Weimarer Republik und den Aufstieg des Nationalsozialismus. Die Diskussionen bezogen sich zunächst eher auf die End-, später aber auch auf die Entstehungsphase der Republik und ihre Vorgeschichte.[34] Dabei konkurrierten Deutungsangebote vom „Betriebsunfall" bis zur Sonderwegsthese miteinander. Jene frühen Diskussionen standen dabei im unmittelbaren Kontext der Frage nach den (als Personen vielfach noch lebenden, als Organisationen oft noch formierten) Verantwortlichen oder Schuldigen, also im Kontext politischer Streitfragen. Die anfangs eher introvertiert geführte Diskussion öffnete sich erst vergleichsweise spät komparatistischen Ansätzen.[35] In jüngerer Zeit wurde hier die Sichtweise vom NS-Verfassungsrecht überwiegend durch die These von der Verfassungszerstörung abgelöst:[36] Es gab kein spezifisch nationalsozialistisches Staatsrecht, sondern allenfalls dessen spezifisch nationalsozialistische Negation.

Unmittelbare Konsequenz jener Auseinandersetzung war die zeithistorische Diskussion um die frühe Bundesrepublik selbst. Wie weit reichten Vorbelastungen und Hypotheken der ersten deutschen Republik in die neuen Staatsgründungen in Ost und West hinein?[37] Hatte sie, hatten der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz die richtigen und notwendigen Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen? Wie konnte verhindert werden, dass sich die Fehler von „früher" wiederholten? Dabei standen die Forschungen in West- und Ostdeutschland in einer wenig vertieften, aber doch klar erkennbaren Konkurrenz. Fest stand nach Ansicht beider Seiten, dass die Weimarer Republik und ihre Verfassung[38] Konstruktionsmängel aufwiesen, welche ihr Scheitern zumindest begünstigt hätten.

Beide neuen deutschen Staaten nahmen für sich in Anspruch, diese nunmehr vermieden zu haben und daher historisch auf dem „richtigen Weg" zu sein. Dabei dominierte in der Bundesrepublik eine weitreichende Verantwortungszuweisung an die Verfassung einschließlich der daraus abgeleiteten These von der Bundesrepublik als „Gegengründung" zu Weimar; eine These, die unter anderen Prämissen und in anderer Form auch in der DDR-Forschung geteilt wurde. Erst später wurden solche Ansichten im Westen relativiert durch die Betonung extrakonstitutioneller Ursachen für das Scheitern Weimars und deren Beitrag zum Erfolg der Bundesrepublik und des Grundgesetzes.[39] In einem weiteren Sinne zählte zur verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte auch eine Neubetrachtung des Weimarer Richtungsstreits, der ganz wesentlich eine Rehabilitierung des staatsrechtlichen Positivismus als verfassungsloyale staatsrechtliche Methode einschloss.[40] Erst verspätet setzte sich die Einsicht in den verfassungshistorischen Rang der Weimarer Verfassung durch; eine Entwicklung, die gegenwärtig als noch nicht abgeschlossen bezeichnet werden kann.

Der anhaltende Ost-West-Konflikt und der Wettstreit der Systeme eröffneten der zeithistorischen Forschung die Frage nach Grundlagen und Vorzügen des jeweils eigenen Systems. Dabei gewann die Disziplin namentlich im Westen Anschluss an die zeitgenössische historische und politikwissenschaftliche Forschung, wie sie in der Nachkriegszeit teils unmittelbar aus anderen westlichen Staaten importiert, teils von zurückgekehrten ehemaligen Emigranten mitgebracht worden war.[41] Der angelsächsische Konstitutionalismus, modernisierte Gewaltenteilungslehren, Neopluralismus und -korporatismus u.a. öffneten die verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte für eine vergleichende Verfassungs- und Politikgeschichte, die neben die tradierten Ansätze traten. „Westernisiert" (Anselm Doering-Manteuffel) erschien zunehmend nicht mehr nur der Gegenstand, sondern auch die Disziplin selbst. Sie zog zunächst in die Politik- und in die Geschichtswissenschaft, seit dem sukzessiven Ende der Dominanz des Werks von Ernst Rudolf Huber auch in die Rechtswissenschaft ein und könnte seit den 1980er-Jahren als mainstream der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte angesehen werden. Das galt etwa für die Gründungsgeschichte der Institutionen der Bundesrepublik und die Frühzeit ihres Wirkens, etwa das Bundesverfassungsgericht;[42] dagegen sind spätere Entwicklungs- und Modernisierungsphasen, etwa „1968" und die Folgen, bislang weniger in den Fokus der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte vorgedrungen.[43]

Die Verfassungsreformdebatten in der Bundesrepublik[44] sind bislang eher Quellen als eigene Gegenstände der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte. Dabei findet sich immer seltener eine Tendenz zur unilinear-teleologischen Geschichtsdeutung der deutschen Verfassungsgeschichte als nahezu bruchloser Weg zu den Verfassungswerten der Gegenwart: Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie.[45] Auch hier war zuvor manche Forschung zur Legitimationsgeschichte des eigenen Verfassungspatriotismus geraten, welcher die Überlegenheit des Grundgesetzes namentlich gegenüber der Rechtsordnung der DDR als des anderen Deutschlands postulierte. Die friedliche Revolution in Osteuropa entzog solchen Ansätzen den Nährboden. Trotz der weitgehenden Öffnung der Archive setzte eine seriöse, an den Fakten orientierte Erforschung der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte Ostdeutschlands jedoch erst mit erheblicher Verspätung ein.

Seitdem ist Verfassungsgeschichte wieder mehr das, was sie früher war, nämlich Krisen-, Modernisierungs- und Wandlungsgeschichte der Ausübung, Legitimation, Darstellung und Diskussion öffentlicher Gewalt, einschließlich der Fragen nach deren Herausbildung, Organisation, Durchsetzung und Begrenzung. Jedoch ist das westliche Verfassungssystem nicht konkurrenzlos: Namentlich im Kontext des viel beschworenen clash of civilizations stellen sich zahlreiche Fragen neu: Was sind die Ursachen geglückter Demokratisierung und Verfassungsstaatlichkeit? Unter welchen sozialen, politischen und rechtlichen Bedingungen können Freiheit und Gleichheit als Rechte des Einzelnen wirksam konstitutionalisiert und durchgesetzt werden? Und ist Recht überhaupt „exportfähig"? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Hier berühren sich verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte, Rechtstheorie, Politikwissenschaft und allgemeine politische Geschichte.

Vom Wandel der Verfassung zum Wandel der Verfassungsgeschichtsschreibung?

Eine neue Dimension erlangt die verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte durch die Prozesse von Inter- und Supranationalisierung sowie die Globalisierung. Gewiss ist: Das Aufkommen neuer Formen internationaler Zusammenarbeit und Organisation hat für das Verfassungsrecht neue Herausforderungen geschaffen und Geltungs- sowie Anwendungsbedingungen staatlicher Verfassungen verändert. Wer öffentliche Gewalt auf über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen verlagert, verlagert sie aus dem Bereich des nationalen Verfassungsrechts hinaus. Wer die Verfassung begrifflich, politisch oder rechtlich ausschließlich auf Staaten bezieht, verlagert sie damit aus dem verfassten, konstitutionalisierten Bereich hinaus in einen „verfassungsfreien Raum" hinein. Wer dies nicht will, bemüht sich um eine Neukonzeption des Verfassungskonzepts, welches sich vom notwendigen Konnex zur politischen Form des Staates ablöst.[46] Ist eine Verfassung – traditionell als „rechtliche Grundlage des Staates" bezeichnet – ohne Staat überhaupt denkbar? Gibt es so etwas wie einen Selbststand der Verfassung? Gibt es eine „Verfassung" der Welt- oder auch nur der Europäischen Gemeinschaft? Die Diskussion hierüber stellt zugleich die Frage nach dem Gegenstand der verfassungsgeschichtlichen Zeitgeschichte neu. Auf lange Sicht könnte sich die Alternative ihrer Selbstöffnung oder Selbstmarginalisierung stellen.[47]

Empfohlene Literatur zum Thema

Zitation
Christoph Gusy, Verfassungsgeschichte, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 11.2.2010, URL: http://docupedia.de/zg/Verfassungsgeschichte?oldid=124074

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  1. Überblick bei Ewald Grothe, Zwischen Geschichte und Recht. Deutsche Verfassungsgeschichtsschreibung 1900-1970, München 2005.
  2. Dazu Michael Stolleis (Hrsg.), Juristische Zeitgeschichte – ein neues Fach?, Baden-Baden 1993.
  3. Journal der Juristischen Zeitgeschichte, Editorial, Heft 1 (2007), S. 1.
  4. Zuletzt Jörn Ipsen, Der Staat der Mitte. Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2009.
  5. Auffällig ist jedenfalls die erhebliche zeitliche Differenz zwischen dem Engagement von Rechtswissenschaftlern unter, im, für (und nur im Ausnahmefall gegen) den Nationalsozialismus einerseits und seiner Diskussion in der Fachcommunity der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer andererseits; siehe dazu Horst Dreier/Walter Pauly, Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Nationalsozialismus, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 60 (2001), S. 9-105. In der Vereinigung für Verfassungsgeschichte ist eine vergleichbare Diskussion, soweit ich sehe, nicht geführt worden.
  6. Helmut Quaritsch, Gegenstand und Begriffe der Verfassungsgeschichtsschreibung. Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte in Hofgeismar am 30./31. März 1981 (Beihefte zu „Der Staat“ 6), Berlin 1983.
  7. Zur Zeitgeschichte etwa Ipsen, Staat der Mitte.
  8. Grothe, Zwischen Geschichte und Recht, S. 78.
  9. Ebd., S. 113.
  10. Ebd., S. 305.
  11. Dazu Michael Stolleis/Dieter Simon (Hrsg.), Rechtsgeschichte im Nationalsozialismus. Beiträge zur Geschichte einer Disziplin, Tübingen 1989; namentlich Anna Lübbe, Die deutsche Verfassungsgeschichtsschreibung unter dem Einfluss der nationalsozialistischen Machtergreifung, in: Stolleis/Simon (Hrsg.), Rechtsgeschichte im Nationalsozialismus, S. 63-78.
  12. Namentlich in der monumentalen Darstellung: Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band 1 bis 8, Stuttgart 1957-1990. Siehe auch Ernst Forsthoff, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Ein Abriß, Stuttgart 41972 (1. Aufl. Berlin 1940).
  13. Kritisch: Hans Boldt, Einführung in die Verfassungsgeschichte. Zwei Abhandlungen zu ihrer Methodik und Geschichte, Düsseldorf 1984, S. 113 ff., 157 ff., 160 ff.; ders., Rezension: Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 7 Bde., Stuttgart 1857-1984, in: Geschichte und Gesellschaft 11 (1985), S. 252-271.
  14. Karl Dietrich Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Villingen im Schwarzwald 51971 (1. Aufl. Stuttgart 1955). Siehe auch Kurt Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 41962 (1. Aufl. 1962); Hermann Lübbe, Politische Philosophie in Deutschland. Studien zu ihrer Geschichte, München 1974.
  15. Boldt, Einführung, S. 164 ff.
  16. Boldt, Einführung (nachfolgende Zitate ebd., S. 23, 32 f., 84); siehe auch ders., Deutsche Verfassungsgeschichte. Politische Strukturen und ihr Wandel, 2 Bde., München 21990/1993 (1. Aufl. 1984/1990).
  17. Rezeption und Ausbau solcher Ansätze prägen zahlreiche überaus einflussreiche Werke von Grimm; siehe etwa zahlreiche Beiträge in Dieter Grimm, Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt a. M. 1987; ders., Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen, München 2001.
  18. Namentlich Oliver Lepsius, Die gegensatzaufhebende Begriffsbildung. Methodenentwicklungen in der Weimarer Republik und ihr Verhältnis zur Ideologisierung der Rechtswissenschaft im Nationalsozialismus, München 1994; Christoph Möllers, Staat als Argument, München 2000.
  19. Wichtig Thomas Mergel, Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag, Düsseldorf 2002.
  20. Zur älteren Verfassungsgeschichte etwa Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die deutsche verfassungsgeschichtliche Forschung im 19. Jahrhundert. Zeitgebundene Fragestellungen und Leitbilder, Berlin 21995 (1. Aufl. 1961).
  21. Boldt, Einführung, S. 7.
  22. Dafür stehen namentlich die Autoren (und Werke von) Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt a. M. 1976; ders., Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt a. M. 21992 (1. Aufl. 1991); Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, 3 Bde., München 1988/1992/1999.
  23. Chronologisch angeordnete Überblicksartikel bei Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Heidelberg 32003 (1. Auflage 1987).
  24. Siehe namentlich Stolleis, Geschichte, Bd. 3; Christoph Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1997; Willibalt Apelt, Geschichte der Weimarer Verfassung, München 21964 (1. Aufl. 1946).
  25. Zu ihr jüngst Ipsen, Staat der Mitte.
  26. Wichtig und wegen des eher soziologischen als historischen Ansatzes hier bisweilen unterschätzt Brun-Otto Bryde, Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982.
  27. Für die verfassungsgeschichtliche Zeitgeschichte nach wie vor führend Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, 2 Bde., München 62005 (1. Aufl. 2000); Edgar Wolfrum, Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, München 2007.
  28. Wegweisend jetzt Michael Stolleis, Sozialistische Gesetzlichkeit. Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in der DDR, München 2009. Momentaufnahme bei Uwe Wesel, Der Honecker-Prozess, Frankfurt a. M.1994.
  29. Ganz wesentliche Beiträge hierzu leistete namentlich das Werk von Dieter Grimm.
  30. Anspruchsvollstes Projekt ist das eigentlich staatsrechtlich geprägte Handbuch von Armin von Bogdandy/Pedro Cruz-Villalón/Peter M. Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, 2 Bde., Heidelberg 2007/2008, das zugleich ein reiche Fülle verfassungshistorischer Erkenntnisse referiert bzw. nachweist.
  31. Zum Erkenntnisstand siehe den Überblick bei Armin von Bogdandy/Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge, Dordrecht 22009 (1. Aufl. 2003).
  32. Überblick bei Ute Frevert/Heinz-Gerhard Haupt (Hrsg.), Neue Politikgeschichte. Perspektiven einer historischen Politikforschung, Frankfurt a. M. 2005.
  33. Klassisch: Stolleis, Geschichte; zeithistorisch bahnbrechend: Frieder Günther, Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949-1970, München 2004; Grothe, Zwischen Geschichte und Recht.
  34. Maßgeblich für den Perspektivenwechsel: Bracher, Auflösung.
  35. Gunther Mai, Europa 1918-1939. Mentalitäten, Lebensweisen, Politik zwischen den Weltkriegen, Stuttgart 2001; Horst Möller, Europa zwischen den Weltkriegen, München 1998; Andreas Wirsching (Hrsg.), Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Republik im europäischen Vergleich, München 2007; Christoph Gusy (Hrsg.), Demokratie in der Krise: Europa in der Zwischenkriegszeit, Baden-Baden 2008.
  36. Klassische Einzeluntersuchungen: Michael Stolleis, Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht, Berlin 1974; Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, Tübingen 51997 (1. Aufl. Heidelberg 1968).
  37. Dazu jüngst Sebastian Ullrich, Der Weimar-Komplex. Das Scheitern der ersten deutschen Demokratie und die politische Kultur der frühen Bundesrepublik 1945-1959, Göttingen 2009; schon früher Heinrich August Winkler (Hrsg.), Weimar im Widerstreit. Deutungen der ersten deutschen Republik im geteilten Deutschland, München 2002; Christoph Gusy (Hrsg.), Weimars lange Schatten. „Weimar“ als Argument nach 1945, Baden-Baden 2003. Zur Kontroverse auch Friedrich Balke/Benno Wagner (Hrsg.), Vom Nutzen und Nachteil historischer Vergleiche. Der Fall Bonn – Weimar, Frankfurt a. M. 1997.
  38. Für die westliche Forschung geradezu klassisch: Friedrich Karl Fromme, Von der Weimarer Republik zum Bonner Grundgesetz. Die verfassungspolitischen Folgerungen des Parlamentarischen Rates aus Weimarer Republik und nationalsozialistischer Diktatur, Berlin 31999 (1. Aufl. 1960).
  39. Historisch rückblickend und differenzierend zur Leistung des GG für die junge Bundesrepublik, deren Ursachen, Grenzen und Erscheinungsformen: Michael Stolleis (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz. Altes Recht und neue Verfassung in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland (1949-1969), Berlin 2006; Dieter Grimm u.a. (Hrsg.), Der Richter und 40 Jahre Grundgesetz, Heidelberg 1991.
  40. Hierzu ganz wesentlich Horst Dreier, Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratietheorie bei Hans Kelsen, Baden-Baden 21990 (1. Aufl. 1986); ders. (Hrsg.), Rechtsstaat – Demokratie – Grundrechte. Ausgewählte Abhandlungen aus fünf Jahrzehnten, Tübingen 2008; ders., Ein Staatsrechtslehrer in Zeiten des Umbruchs: Gerhard Anschütz (1867-1948), in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 20 (1998), S. 28-48.
  41. Zu den Desiderata gehört nach wie vor eine Geschichte des Staatsrechts und der Staatsrechtswissenschaft im Exil; etwa der (Geschichte und Wirkungsgeschichte der) Werke von Fraenkel, Kirchheimer, Morstein Marx, Neumann, Loewenstein u.a.
  42. Dazu zuerst Heinz Laufer, Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß. Studien zum Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1968; historisch äußerst instruktiv: Thomas Henne/Arne Riedlinger (Hrsg.), Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht. Die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005; Uwe Wesel, Der Gang nach Karlsruhe, München 2004.
  43. Einzeluntersuchungen bei Caroline Dostal, 1968 – Demonstranten vor Gericht. Ein Beitrag zur Justizgeschichte der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 2006; in einem weiteren Sinne sowie zum rechtlichen und politischen Umfeld Jörg Requate, Der Kampf um die Demokratisierung der Justiz. Richter, Politik und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 2008; Uwe Wesel, Die verspielte Revolution, München 2002.
  44. Materialien bei: Presse- und Informationszentrum des deutschen Bundestages (Hrsg.), Beratungen und Empfehlungen zur Verfassungsreform, 2 Teile, Bonn 1976/1977; Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, in: Zur Sache 1/2005.
  45. Belege und Zeugnisse dabei etwa bei Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5, München 2000.
  46. Christoph Möllers, Verfassunggebende Gewalt – Verfassung – Konstitutionalisierung, in: von Bogdandy/Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 227-277. Dagegen: Dieter Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?, München 1995.
  47. Mein Dank für freundliche Unterstützung geht an die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Freia Anders und Hauke Kutscher, Bielefeld.